8. Mai 2023
Im Auftrag der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) hinterfragte das Forschungsinstitut Spectra die Notwendigkeit von Infrastruktureinrichtungen in den Gemeinden: Mit jeweils mehr als 90 Prozent Zustimmung führen die Liste der unbedingt benötigten Einrichtungen in den Kommunen Arzt, Feuerwehr, Kindergarten und Volksschule an.
Umfrage-PK in Linz (v. l.): IWS-GF Prof. Gottfried Kneifel, Spectra-Forscher DI Peter Bruckmüller und Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Christian Mader. © IWS/Engelsberger
Umfrage-PK in Linz (v. l.): Spectra-Forscher DI Peter Bruckmüller, Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Christian Mader und IWS-GF Prof. Gottfried Kneifel. © IWS/Engelsberger „Die Umfrage bestätigt die wichtige Rolle der Gemeinden in der Lebensrealität der Menschen. Gerade die jüngsten Krisen haben den Stellenwert des unmittelbaren Lebensraumes neuerlich bestärkt und die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich in dieser turbulenten Welt nach Heimat, Halt und Geborgenheit. Auf den Schultern der Gemeinden lasten viele Herausforderungen, vom Ausbau der Kinderbetreuung über die Energiewende oder die Daseinsvorsorge: Die Aufgaben werden jedes Jahr mehr und daher brauchen die Gemeinden auch die nötige finanzielle Ausstattung“, fordert Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Christian Mader eine diesbezügliche Berücksichtigung bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Gemeinden – Fundament der Demokratie
Die Kommunen sind das Fundament für Demokratie und Mitgestaltung. Die Gemeinden sind für den Wirtschaftsstandort ein wichtiger Partner und zudem der größte Auftraggeber für die oö. Betriebe – mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro jährlich. Im Vergleich dazu betragen die Kommunalsteuereinnahmen aller oberösterreichischen Gemeinden (2022) rund 600 Millionen Euro. Daran erkennt man, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Wer die Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell stärkt, leistet einen wichtigen Beitrag zur Festigung und Weiterentwicklung der Demokratie.
„Das heißt aber auch, die Kommunen brauchen eine entsprechende Unterstützung sowie Kooperationen bei einem gleichzeitig klaren JA zur Gemeindeautonomie – Fusionen machen aber nur auf freiwilliger Basis Sinn“, betont IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel.
Konkret gehe es dabei um Anreize und mehr Chancengerechtigkeit für den ländlichen Raum, Regionalisierung von Bundesstellen, die Steigerung der Rechtssicherheit im Bau und bei Raumordnungsfragen, die Beteiligung von Gemeinden am Betriebserfolg von Freiflächen-Solaranlagen sowie einer zukunftsorientierten Energie-Raumplanung mit mehr Rechtssicherheit durch Erstellung eines Netzausbau-Planes.
Masterplan für den ländlichen Raum – Regionen fördern
Konkrete IWS-Forderungen zur Stärkung der Regionen und ihrer Gemeinden liegen bereits auf dem Tisch: Der Punkt Dezentralisierung – dieser ist als „Masterplan ländlicher Raum“ sogar im Regierungsprogramm niedergeschrieben – ist dabei ein wesentlicher Punkt.
„Das Stadt-Land-Gefälle in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Ansiedelung von Bundesstellen wurde noch immer nicht in Angriff genommen“, erneuert Kneifel seine Kritik. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Von 73 Bundesbehörden oder -agenturen und gesamtstaatlichen Institutionen befinden sich 69 in Wien. Zum Vergleich: In Deutschland sind 68 Bundesdienststellen auf 25 verschiedene Städte aufgeteilt.“Eine frühere IWS-Studie habe zudem nachgewiesen, dass die Verlagerung eines öffentlichen Dienstpostens nicht nur mehr Beschäftigung, sondern auch mehr als 50.000 Euro an zusätzlicher Wertschöpfung sowie eine Verstärkung der Kaufkraft in den Regionen bewirke.
Ortskerne beleben – Bodenverbrauch verringern
Aber auch die Belebung der Ortskerne ist eine vorrangige Aufgabe: Ziel muss es sein, so IWS-GF Kneifel, alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen Nutzung von Altbauten, Leerständen im industriellen und gewerblichen Bereich sowie denkmalgeschützte Bauten vorrangig zu nutzen, bevor neues „Bauland auf der grünen Wiese“ konsumiert wird. Das bringt mehrfache Vorteile: Förderung der Identität, Regionalität und attraktive Tourismus-Ziele.
Die oberösterreichische Bevölkerung ist übrigens laut mehrerer Umfragen dazu bereit, die Politik auf diesem Weg zu unterstützen und zu begleiten. Gerade in Zeiten rückläufiger Baukonjunktur ist es daher sinnvoll, Anreize zu schaffen, damit mehr privates Kapital in die Erhaltung und Revitalisierung von baukulturell wertvollen Objekten und Immobilien in den Ortskernen investiert wird. „Allerdings werden die Kommunen dieses Problem alleine nicht lösen können. Dazu bedarf es neben Unterstützung von Bund und Land auch der Eigeninitiative von Bewohnern, Hauseigentümern, Vereinen und Interessenvertretungen.“
Maßnahmen zur Erhaltung des baulichen Altbestandes in den Ortskernen:
- vorhandene Infrastruktur, Straßen, Leitungen und Anschlüsse nützt
- wenig zusätzlicher Bodenverbrauch
- leichte Erreichbarkeit, Mobilität
- Renovierung schafft Arbeitsplätze im Handwerk und Gewerbe
- bringt dem Staat Steuern, weil bis zu 90 Prozent der Investitionen für
Dienstleistungen und rund 10 Prozent Materialkosten anfallen - Abschaffung der Liebhaberei-Verordnung
- Das Ziel: Bestimmte Baukubatur im Ortskern darf nicht teurer sein als die gleiche Kubatur an der Peripherie bzw. „im Speckgürtel“
Die Umfrage-Ergebnisse zum Download