11. Juli 2025
„Die Umweltverträglichkeitsprüfung – kurz UVP – ist ein sinnvolles Behörden-Werkzeug, um Verfahren zu konzentrieren und Projekte zu ermöglichen, keinesfalls aber ein Instrument zur generellen Verhinderung von Infrastruktur-Projekten, die die Menschen in einer Region dringend brauchen“, sagte heute Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). Er widersprach aber dem oö. Landesrat Stefan Kaineder, dass die meisten Verzögerungen wegen unvollständiger Projektunterlagen zustande kommen.
IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel. © IWS
Beim Projekt der Mauthausener Donaubrücke waren alle Unterlagen vollständig, trotzdem dauert das UVP-Verfahren schon mehrere Jahre, weil die Prüfung von Nistplätzen für Wanderspechte und Einflugschneisen für Fledermäuse als Argumente zur Projektverhinderung im Gerichtsverfahren zugelassen wurden.
Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ sagt Ja zur UVP, aber ein klares Nein zur missbräuchlichen Verwendung von Natur- und Tierschutz, um Verfahren zu verlängern oder überhaupt bestimmte Projekte zu verhindern. Kneifel: „Wir fordern eine Reform des UVP-Verfahrens, mit dem Ziel, alle Einwendungen und Bedenken gleich zu Beginn des Verfahrens auf den Tisch zu legen, Argumente gründlich und sachlich zu prüfen und nach Jahresfrist zu entscheiden.“ Zusätzliche Einsprüche und Argumente im bereits laufenden UVP-Verfahren nachzureichen, nur um das Verfahren in die Länge zu ziehen, sollte zukünftig nicht mehr gestattet sein.
„Eine solche UVP-Reform wäre ein starkes Signal für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort, für mehr Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung sowie zur Stärkung der Demokratie in Österreich“, erklärt Kneifel.