23. Februar 2022
„Demokratie als Auslaufmodell?“
„Die aktuelle Bertelsmann-Studie muss bei allen überzeugten Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen“, stellt Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, fest. Denn unter den 137 Entwicklungs- und Schwellenländern seien nur noch 67 als Demokratien und schon 70 als autoritär einzustufen (Transformationsindex 2022). Demnach verliere die „Liberale Demokratie“ in den vergangenen Jahren zunehmend ihre Bedeutung als staatliches Organisations-Prinzip.
Als Ursache für diese alarmierende Entwicklung könne man nicht vordergründig die Herausforderungen der Demokratien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie nennen, weil es vielfältige Begründungen dafür gibt:
- Die immer komplexeren Themen in einer globalen und international vernetzten Welt.
- Die allzu verständliche Unfähigkeit der Menschen aber auch der Politik, diese Systeme einzuordnen und zu verstehen.
- Beispiele dafür sind die Internationalen Finanzspekulationen, Hass- und Wut in sozialen Medien, Klimawandel, Steuerflucht der Konzerne, demografische Entwicklung und der Anstieg der weltweiten Migration.
- Nachdenklich stimmen muss auch das Auseinanderdriften von Liberaler Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft.
- Auch die offensichtliche Unfähigkeit der demokratischen Systeme, der Politik auf internationaler Ebene Werkzeuge und Instrumente zu überlassen, mit denen die diagnostizierten Probleme auch geheilt werden könnten. Meistens ist Nationalismus die Ursache.
- Damit öffnet sich die Schere zwischen den programmatischen Ansprüchen und der Wirklichkeit für Bürgerinnen und Bürger – auch in den traditionellen demokratischen Ländern Europas und in Nordamerika.
- Damit sinkt das Vertrauen in demokratische Systeme generell, und der Humus für die Empfänglichkeit autoritärer Staatsformen wird damit weiter aufbereitet und gefördert.
Was bleibt zu tun, um die Liberale Demokratie –- nicht nur für die Entwicklungs- und Schwellenländer zu retten?
- Erkenntnis, dass Demokratie engagierte und reife Menschen braucht – oder: Demokratie braucht Demokraten.
- Erkenntnis, dass Demokratie kein Perpetuum mobile ist, sondern ständiger Pflege und Weiterentwicklung bedarf.
- Erkenntnis, dass es für gutwillige Demokraten mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten – auch zwischen den Wahlterminen – geben muss.
„Eine Möglichkeit dazu bietet das von IWS und dem Präsidium des Oö. Landtages im Vorjahr initiierte DEMOKRATIEFORUM.AT“, lädt Kneifel zum Mitmachen ein.