Regionalisierungs-Konzepte der Regierung unerfüllt

„Wenn es um Regionalisierung und Aufwertung für den ländlichen Raum geht, braucht die Bundesregierung einen neuen Schwung“, stellt der Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, Gottfried Kneifel, fest. Die Bilanz des Management-Planes für den ländlichen Raum fällt zur Halbzeit der Gesetzgebungsperiode eher dürftig aus. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Von 73 Bundesbehörden oder -agenturen und gesamtstaatlichen Institutionen befinden sich 69 in Wien. In Deutschland – zum Vergleich – sind 68 Bundesdienststellen auf 25 verschiedene Städte aufgeteilt. So wurde die neue Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz etwa in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt.

Die Zentralisierung der Österreichischen Gesundheitskasse, die Digitalisierungsagentur des Bundes, das Bundesamt für Steuerbetrugsbekämpfung und die Asylagentur haben alle ihren Sitz in Wien. „Wenn es um die Bevorzugung von Wien bei der Einrichtung neuer Bundesagenturen geht, ziehen alle Parteien an einem Strang“, sagt Kneifel. „Auf der Strecke bleibt dabei der ländliche Raum, weil mit der Gründung jeder Bundesdienststelle auch hochwertige Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung – entgegen den Ankündigungen in den Regierungsprogrammen – neuerlich in der Stadt Wien geschaffen werden.“ Diese Praxis sei mit ein Grund, dass allein aus dem Bundesland Oberösterreich in den vergangenen zehn Jahren mehr als 18.000 junge Menschen – nicht nur aus Studiengründen, sondern dauerhaft – in die Stadt Wien übersiedelt sind, weil sich u. a. im öffentlichen Sektor mehr berufliche Chancen anbieten.

Auf der anderen Seite gibt es noch rund 25 Prozent der oö. Gemeinden, die laut Statistik Austria einen mehr oder weniger starken Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben. Viele kleine und mittlere Gemeinden sind mit Problemen wie Ärztemangel, fehlender Digitalisierung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Schulerhaltung, Pflege- und Sozialdienste, Vereinsförderung etc. überfordert, während die Menschen in der Stadt Wien und in anderen urbanen Zentren „aus dem vollen Angebot“ von Kultur-, Bildungs-, Sportstätten- und anderen Angeboten der Daseinsvorsorge aus dem Vollen schöpfen können, betont Kneifel: „Paradoxerweise ist auch der Sitz der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen im 3. Bezirk in Wien.“

Kneifel fordert die konsequente Umsetzung des Masterplanes der Bundesregierung, mit dem konkreten Ziel, zehn Prozent der Bundesbehörden in den ländlichen Raum zu verlagern. So könnte die Bundesregierung – zumindest ansatzweise – auch den Artikel 2 B-VG erfüllen: „Österreich ist ein Bundesstaat.“