8. Dezember 2020
Technische Umsetzung ist nicht das Problem –
IWS fordert europaweites Handeln
Die aktuellen Corona-Beschränkungen treffen den stationären Handel hart und verleihen zeitgleich dem Online-Handel einen kräftigen Schub. Dadurch entgehen dem heimischen Fiskus jedes Jahr bis zu 680 Millionen Euro an Mehrwertsteuer-Einnahmen, wie der wissenschaftliche Leiter der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), em.o.Univ.-Prof. Friedrich Schneider, errechnet hat. Sehr viel Geld, das gerade in Zeiten wie diesen – mit milliardenschweren Finanzhilfen – dem Staatshaushalt dringend fehlt.
Bei Annahme der gleichen Mehrwertsteuerlücke von acht Prozent für den ausländischen Distanzhandel und bei Annahme der Mehrwertsteuerlücke im ausländischen Distanz-Handel von allen EU-Ländern in Summe von 7 bis 8,5 Milliarden Euro ergibt sich folgendes Ergebnis: In Österreich wird die Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2020 im ausländischen Distanzhandel zwischen 560 und 680 Millionen Euro betragen. Dies entspricht in etwa zwischen 11,8 Prozent und 12,5 Prozent des Umsatzes (von 4,7 und 5,5 Mrd. Eur0) des ausländischen Distanzhandels von 2020 – oder die MwSt.-Lücke im ausländischen Distanzhändel beträgt zwischen 22,9 Prozent (von 560 Mio. Euro) und 27,8 Prozent (von 680 Mio. Euro) an der gesamten Mehrwertsteuerlücke (von 2,444 Milliarden Euro) in Österreich im Jahr 2020.
„Die Ursachen hierfür sind vielfältig – beispielsweise die mit 1. 1. 2021 endlich abgeschaffte Steuerbefreiung von Kleinsendungen unter 22 Euro, falsche Warenwert-Deklaration oder die Nichterfassung auf einer staatlichen Plattform“, erklärt Schneider. „Auch in der Europäischen Union gibt es Bestrebungen, die in allen EU-Mitgliedsländern bestehende Mehrwertsteuerlücke, die sich aus den Schwierigkeiten bei der Einhebung und aus Mehrwertsteuerbetrug zusammensetzen, zu berechnen und durch finanzpolitische Maßnahmen zu verringern.“
Der Staat solle zuerst alle Steuern einheben, die von den Paketempfängern bezahlt und ohnedies fällig sind, bevor wieder neue Steuern eingeführt werden, ergänzt IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel. „Dabei geht es um Steuergerechtigkeit und Fairness gegenüber dem stationären Handel in den Stadt- und Ortskernen, dessen Betreiber rund um die Uhr der Finanz Rechenschaft ablegen müssen, die ihrerseits aber Kunden beraten und für Leben in unseren Innenstädten und Ortszentren sorgen“, betont Kneifel und weist darauf hin, dass die technische Umsetzung problemlos möglich sei: „Der Strichcode auf jedem Paket, per Scanner auf eine Plattform übertragen, könnte der Finanz tagfertig die offenen Mehrwertsteuer-Beträge der Konzerne liefern – wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.“
Die Studie von em.o.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider gibt’ hier zum Download