14. Juli 2018
„Mein Herz und mein Sinn schwärmt stets nur für Wien!“ – „Dieser Text eines alten Volkslie-des war offensichtlich Leitlinie der Bundesregierung, wenn es darum geht, einen Standort für eine neue Bundesstelle zu finden“, kritisiert Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), die Entscheidung, die neue Digitalisierungsagentur (DIA) bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) in Wien einzurichten.
IWS-GF Gottfried Kneifel © IWS/Laresser
Der neuen Agentur stehen bis 2020 rund 13 Millionen Euro zur Verfügung und sie soll zusätzlich mit 20 neu geschaffenen Dienstposten ausgestattet werden. Das heißt im Klartext: zusätzliche Wertschöpfung für die Bundeshauptstadt, mehr Kaufkraft, und weitere attraktive Arbeitsplätze für Wien. Mit der Schaffung der DIA steigt die Zahl der Bundes-Dienststellen und -agenturen mit Standort Wien auf 66 von österreichweit insgesamt 69, wie das Institut für Föderalismus in einer Studie festgestellt hat. In Deutschland sind 67 Bundesstellen auf 24 Städte verteilt, in der benachbarten Schweiz 47 auf immerhin elf Standorte. Dezentralisierung in der Verwaltung ist inzwischen ein genereller Trend, das zeigt auch ein Blick auf die 45 Agenturen der Europäischen Union, die auf 32 Städte in 22 Mitgliedsländern aufgeteilt sind.
Wie verträgt sich das eigentlich mit der Forderung im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung „weitere Konkretisierung und konsequente Umsetzung des Masterplans ländlicher Raum und die Verlagerung einzelner Bundesbehörden in – insbesondere strukturschwache – Regionen“? „Die Begründung, dass die neue Digitalisierungsagentur nur im Verbund mit der Forschungsförderungsgesellschaft eingerichtet werden könne, ist kein Argument für den Standort Wien“, betont Kneifel. „Als ausgelagerte Dienststelle kann die neue Agentur ebenso im Wald- oder Mühlviertel, im Lungau oder in Bezau/Vorarlberg angesiedelt werden.“
Man könne mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Verstand, Tüchtigkeit und Talente über alle Regionen Österreichs verteilt und nicht nur in Wien zentral vorhanden seien. Kneifel: „In der Bundesverfassung heißt es: Österreich ist ein Bundesstaat. In Wien lebt aber der Zentralstaat der Habsburger-Monarchie munter weiter.“