2. April 2021
Ein 7-Punkte-Programm zur Schuldenbeseitigung – mit Zukunftsinvestitionen und Senkung der Abgaben auf Arbeit
em. Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Friedrich Schneider © IWS
Auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht vollständig eingedämmt ist, wird die Frage, wie man den angehäuften Schuldenberg wieder abbauen kann, immer öfter gestellt. „Koste es, was es wolle,“ ist die eine Seite der Medaille – die andere Seite ist die Suche nach konstruktiven Konzepten, wie die auf voraussichtlich 40 Milliarden Euro kumulierten Schulden innerhalb von zehn Jahren wieder zurückbezahlt werden können. Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) hat ihren wissenschaftlichen Leiter em. Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider um einen Vorschlag mit Maßnahmen in der EU und in Österreich ersucht, den IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel heute präsentiert hat.
Das IWS-7-Punkte-Programm:
- Zusatzwachstum des BIP aufgrund der Zusatzinvestitionen um 0,5 Prozent jährlich – dadurch könnten rund zwei Milliarden Euro p.a. an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden
- Kampf dem Mehrwertsteuerbetrug mit EU-Koordination mit maximal 3 Milliarden Euro – kurz- und mittelfristig realisierbar zwischen 0,8 und 1,6 Milliarden Euro jährlich
- Finanztransaktionssteuer – bringt 292 Mrd. Euro weltweit, 106 Mrd. Euro für die EU und 1,2 Mrd. Euro für Österreich jährlich
- OECD-weites Vorgehen gegen Gewinnverschiebung: für Österreich 0,5 Mrd. jährlich
- Besteuerung des Flugverkehrs, z. B. CO2-basierte Flugticketabgabe auf Basis eines CO2-Preises von 35 Euro ergäbe EU-weite Einnahmen von 5,4 Mrd. Euro, der Österreich-Anteil wäre 0,085 Mrd. Euro jährlich
- Maßnahmen zur Einbeziehung des virtuellen Dienstleistungssektors zur Besteuerung (e-trade) bringen für Österreich 0,4 Milliarden Euro p.a.
- Maßnahmen gegen den Online-Steuerbetrug (z. B. falsche Deklaration des Warenwertes bei Lieferungen) bringen Österreich 0,6 Milliarden Euro MWSt.
Diese sieben Maßnahmen könnten in Summe zwischen 5,085 und 6,385 Mrd. Euro p.a. an potenziellen Einnahmen bringen. Wenn vier Milliarden Euro jährlich in die Budgetkonsolidierung fließen, bleiben sogar zwischen 1,085 und 2,385 Mrd. Euro jährlich für Investitionen in Zukunftsbereiche sowie für die Senkung von Abgaben auf Arbeit.
„Studienautor Univ.-Prof. Friedrich Schneider weist mit diesem Konzept einen möglichen Weg, die angehäuften corona-bedingten Schulden in einem überschaubaren Zeitraum wieder abzubauen, ohne einen Wohlstandsverlust für künftige Generationen in Kauf zu nehmen,“ sagte dazu IWS-GF Gottfried Kneifel.
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Die IWS-Studie „Was tun mit dem Corona-Schuldenberg?“
von Dr. Friedrich Schneider gibt’s hier zum Download