IWS-Erfolg: Bundesrat-Gesetzesantrag für Bundesstellen auch in Ländern - IWS - Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich

PRESSE & MEDIENARTIKEL
19. Dezember 2019

Die Forschungsarbeit der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) trägt Früchte. „Unsere Forderung, Bundesstellen auch in den Ländern anzusiedeln, findet jetzt Eingang in einen Gesetzesantrag des Bundesrates zur Änderung des Bundesministeriengesetzes, in dem es darum geht, dass künftig vor der Einrichtung neuer Bundesdienststellen geprüft wird, ob diese außerhalb der Bundeshauptstadt angesiedelt werden können“, rechnet IWS-Geschäftsführer und Präsident des Bundesrates a. D. Gottfried Kneifel damit, dass dieser Antrag gute Chancen hat, auch im Nationalrat beschlossen zu werden, weil er von den Klubs der ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt wird. Die SPÖ nannte den Antrag „Wien-Bashing“.

IWS-Erfolg: Bundesrat-Gesetzesantrag für Bundesstellen auch in Ländern

Laut Bundesrat würde eine Ansiedlung von Dienststellen der Bundesverwaltung außerhalb der Bundeshauptstadt nicht nur mehr Bürgernähe bringen, sondern könnte auch zur Stärkung strukturschwacher Regionen beitragen, wie die Antragsteller argumentieren. Zudem könnten Anfahrtswege für MitarbeiterInnen und BürgerInnen verkürzt werden. Höhere Kosten erwarten Karl Bader (ÖVP), Monika Mühlwerth (FPÖ) und Marco Schreuder (Grüne) durch die neue Prüfpflicht übrigens nicht.

„Damit übernimmt das Österreichische Parlament einen bereits in vielen EU-Staaten verbreiteten Trend zur Dezentralisierung von Bundesstellen“, stellt Kneifel zum Gesetzesantrag fest. „Und wieder einmal wurde bei der Abstimmung im Bundesrat der Beweis erbracht, dass es die SPÖ ist, die am zentralstaatlichen Prinzip – ,Wien, Wien, nur du allein‘ – festhält und damit den ländlichen Raum für ungeeignet hält, mit Bundesstellen besetzt zu werden.“