Gleich viel Steuergeld für Stadt- und Landgemeinden

Fairness und Solidarität zwischen Stadt und Land sind die Hauptthemen in der Diskussion um die neue Verteilung der Bundes-Steuermittel. Das geht aus einer Studie hervor, die die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) vom Linzer SPECTRA-Institut bereits im Jahre 2021 erstellen ließ. Eine Mehrheit der Bevölkerung will laut dieser Umfrage einen fairen Finanzausgleich (FAG), bei dem jeder Mensch – gleichgültig ob er in einer Stadt- oder ländlichen Gemeinde wohnt – gleich viel wert ist. Beim derzeit geltenden FAG gilt der – nur noch historisch begründbare – sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Diese Regelung bewirkt eine höhere Kopfquote für Menschen in größeren Gemeinden gegenüber jenen in kleineren. Ziel der FAG-Reform müsse auch eine klare Definition der neuen Aufgaben und der damit verbundenen politischen Verantwortung samt Finanzmittel sein.

„Jeder Mensch ist gleich viel wert, die Stadtbewohner genauso wie jene im ländlichen Raum“, bringt es IWS-GF Gottfried Kneifel auf den Punkt. „Neben dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger seien auch andere zusätzliche Aufgaben des ländlichen Raumes im zukünftigen FAG abzubilden: So haben die ländlichen Regionen immerhin die Lasten der Energie-Infrastruktur und der Energieproduktion zu tragen – etwa Wasserkraftwerke, Errichtung von Windkraftanlagen oder von überregionalen Leitungsnetzen –, während vorwiegend die Ballungsräume den Nutzen davon haben. Das heißt: Der neue Finanzausgleich muss wieder eine solidarische Balance zwischen Stadt und Land herstellen.“ Eine Reform des Finanzausgleich-Gesetzes scheiterte bisher an den Städten – vor allem an Wien –, weshalb über Jahrzehnte der bisherige Status einfach fortgeschrieben bzw. verlängert wurde.