DR. CHRISTOPH LEITL
26. November 2017
Was tun gegen Demokratie-Müdigkeit und Politik-Verdrossenheit in Zeiten der Globali-sierung und Digitalisierung? Worin liegen die besonderen Unterschiede zwischen dem Föderalismus österreichischer und Schweizer Ausprägung? Diese Fragen standen im Zentrum einer Enquete der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) im Mozarthaus in Linz.
Föderalismus-Diskussion im Linzer Mozarthaus der Wirtschaft, v. l.: IWS-GF Gottfried Kneifel, Moderator Markus Staudinger, Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg, em. JKU-Prof. Friedrich Schneider und IWS-GF Kurt Pieslinger. © IWS/Engelsberger
Vorstellung Austrian Leadership Programs. Pressekonferenz mit Sebastian Kurz, Christoph Leitl (WK
), Rainer Seele (OMV) und Georg Kapsch (IV). Wien, 28.01.2016, Foto: Dragan Tatic 
Prof. Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg sagte, dass in der Schweiz Demokratie die Bevölkerung ebenso begeistere wie sportliche Großveranstaltungen.
„In der Schweiz haben die Kantone weitreichende, eigene Steuerkompetenzen“, erklärte Eichenberger. Das führe zu mehr Wettbewerb, politischer Innovation und einem vorsichtigeren Umgang mit Steuergeld. Leider gebe es gegen mehr Steuerhoheit für die Länder in Österreich große Widerstände, sagte Schneider – selbst von Landeshauptleuten. „Es ist ja auch oft praktischer, nur zum reichen Onkel Bund zu laufen und um genügend zu jammern.“ Dabei brächte eine eigene Steuerhoheit der Länder auch höhere Steuermoral und mehr Fairness. „Weil das Geld im Land bleibt.“ Oberösterreich würde davon nur profitieren. Das hänge auch von der Ausgestaltung des Föderalismus ab, waren sich die Wirtschaftsforscher einig. Und da habe Österreich Aufholbedarf, konstatierte Schneider. „Weil in Österreich die Bundesländer nicht selbst das Geld einheben, das sie ausgeben, pilgern bei uns die Länderchefs zum Bund – und wer am besten antichambriert, der ist am erfolgreichsten.“ Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung würden starke Regionen noch wichtiger werden, meinen Eichenberger und Schneider. „Weil sie im Fernwettbewerb mit anderen starken Regionen stehen.“
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Präsentation / Prof. Dr. Reiner Eichenberger