26. Oktober 2021
Europa braucht mehr Engagement – „Demokratieforum.at“ als Chance dazu
Sie war mit einer Teilnahme von mehr als 4,6 Millionen Menschen die bisher erfolgreichste Bürger-Beteiligungsaktion der Europäischen Union: die Online-Konsultation über die Abschaffung der Zeitumstellung vor mehr als vier Jahren, bei der sich 84 Prozent für dieses Anliegen ausgesprochen haben. Es hat seit Einführung dieser demokratischen Partizipation keine größere Mehrheit für eine Befragung gegeben. Trotzdem haben EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten – damals noch 28 – bis heute keine Entscheidung getroffen.
„Unabhängig von Sinn oder Unsinn des Themas ist das kein Argument für Demokratie und Entscheidungsstärke der EU“, stellt dazu Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), fest. IWS und das oö. Landtagspräsidium mit Wolfgang Stanek an der Spitze haben vor mehr als Jahresfrist das Kooperationsprojekt „Demokratieforum.at“ gestartet mit dem Ziel, Ideen für die Weiterentwicklung der Demokratie von den Gemeinden bis zur EU zu sammeln und umzusetzen.
Das sei auch dringender denn je, so Kneifel: „Wenn nämlich die EU-Organe sogar an diesem kleinen Bürger-Anliegen der Zeitumstellung scheitern, wer soll da noch Vertrauen haben, dass Probleme mit wesentlich größerer Bedeutung wie zum Beispiel Klimawandel, Internationale Finanzspekulationen, illegale Migration, klare Strategie zwischen den Machtblöcken USA und China, gerechte Digital-Besteuerung der Konzerne oder gar die Reform der EU-Verfassung noch durchgesetzt werden kann.“ Insofern sei die schon drei Jahre dauernde Verzögerung der Abschaffung der Zeitumstellung ein Symptom für den Zustand der Europäischen Gemeinschaft, zu der es trotz allem keine bessere Alternative gibt. Deshalb sei es dringender denn je, dass möglichst viele Menschen zur Reform der EU ihre Meinung sagen. „Demokratieforum.at“ ist eine konkrete Möglichkeit dazu.