DR. KURT PIESLINGER
22. September 2016
Aufgabe des Institutes Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) ist es, Themen aufzugreifen, die für die Entwicklung des Standortes von Bedeutung sind, aber in der aktuellen politischen Debatte wenig beachtet werden. Grund dafür ist hauptsächlich der Umstand, dass es sich um Fragen handelt, die eine längerfristige Behandlung verlangen, während die Politik vor allem auf kurzfristige Maßnahmen konzentriert ist.
Von Zeit zu Zeit werden von uns Umfragen in Auftrag gegeben, um festzustellen, inwieweit die von uns behandelten Themen in der Bevölkerung auf Interesse und Akzeptanz stoßen.
Das IWS hat sich in jüngster Zeit vor allem mit folgenden Themen befasst:
- Gemeindekooperation versus zwangsweiser Zusammenlegung von Gemeinden
- Neuer Finanzausgleich mit dem Zusatzthema Steuerhoheit für Bundesländer
- Facharbeiterproblematik
- Dezentralisierung und Behördenkonzentration in Wien
- Erneuerbare Energie mit dem Vorschlag, Verfahren für den Leitungsbau zu verkürzen
Die Umfrage befasst sich daher mit wichtigen Grundsatzfragen für Österreich, aber auch mit den zuvor genannten Themen.
Erfreulich ist, dass die vielfach dargestellte negative Einstellung der Bevölkerung zur aktuellen Situation im wirtschaftlichen Bereich nicht festzustellen ist. Der Optimismus für die kommenden Jahre überwiegt und Österreich werden auch für die Zukunft gute wirtschaftliche Chancen attestiert. Aber Reformen sind dringend notwendig!
Bei den speziellen IWS-Themen ergibt sich folgendes Meinungsbild, wobei die Befragten „voll und ganz“ sowie „einigermaßen“ wie folgt zustimmten:
- 82 Prozent erwarten eine erhöhte Transparenz der Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden, was mit unserer Forderung nach einer Steuerhoheit für die Bundesländer sehr übereinstimmt
- 58 Prozent sind für eine eigene Steuerhoheit der Bundesländer, dass diese die Steuern von ihren Einwohnern direkt einheben und auch selbst für Ausgaben verwenden können – also Ausgaben- und Einnahmenverantwortung auf einer politischen Ebene.
- 74 Prozent befürworten mehr Gemeindekooperationen mit gemeindeübergreifenden Leistungen – anstelle von zwangsweisen Zusammenlegungen.
- 79 Prozent der Bevölkerung wünschen eine Aufwertung von Lehrabschluss und Meisterprüfung, sehen also im Fachkräftemangel ein großes Problem – und der IWS-Vorschlag, nach der Matura auch die Lehre als Weiterbildungsmöglichkeit anzusehen ist ein Teil davon.
- 47 Prozent sind für eine Verlagerung von Bundeseinrichtungen und Institutionen aus Wien in die Bundesländer. Hier ist das Problem der enormen Konzentration auf den Raum Wien im Bewusstsein der Mehrheit der Österreicher noch nicht wirklich festzustellen. „Unsere Aufgabe wird es daher sein, auf die Gefahren für Arbeitsplätze in den Bundesländern, Abwanderung und Verlust der Entwicklungsmöglichkeiten nach wie vor hinzuweisen“, betont IWS-Geschäftsführer Kurt Pieslinger.
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