8. Juni 2018
Im heurigen Gedenkjahr hat der Oö. Landtag bewusst den Themenbereich Demokratie und Demokratievermittlung in den Mittelpunkt gestellt.
Präsentation der Demokratie-Umfrage (v. l.): IMAS-Prokurist Paul Eiselsberg, Landtagspräsident Viktor Sigl und BR-Präsident a. D. IWS-GF Gottfried Kneifel. © Land OÖ/Kraml
„Wir können auf 100 bewegte Jahre seit der Gründung der Republik zurückblicken. Die Entwicklung einer stabilen Demokratie war die Basis für breiten Wohlstand und persönliche Freiheit. Obwohl es uns objektiv gesehen noch nie so gut gegangen ist wie heute, haben wir es mit einer Vertrauenskrise zu tun. Nicht nur in die aktuelle Politik und die politischen Akteure sondern auch in die Demokratie an sich. Dem müssen wir konsequent entgegensteuern und wieder Begeisterung für Demokratie und Mitbestimmung schaffen. Denn – wie einst der Erste Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert schon erkannte – Demokratie braucht Demokraten“, ist Landtagspräsident Viktoe Sigl überzeugt.
Die aktuelle IMAS-Studie „Die Demokratie in den Augen der Bevölkerung“ zeigt, dass für einen Großteil der Österreicherinnen und Österreicher Demokratie aus der Teilnahme an Wahlen besteht. „Demokratie ist aber weit mehr als die Abgabe von Stimmzetteln. Sie begleitet uns tagtäglich – in der Schule, im Beruf und im Familienleben – und lebt von Engagement und Begeisterung. Deshalb müssen wir Demokratie und Mitbestimmung stärken und vor allem den Menschen wieder näherbringen“, so Sigl.
Vor allem die Jugend ist für Vitalität und Stabilität einer zukünftigen demokratischen Ordnung besonders wichtig. Sie muss sich mit den demokratischen Werten identifizieren und sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung einsetzen und engagieren. Für Landtagspräsident Sigl sind hierbei vor allem die politischen Akteure und die Pädagoginnen und Pädagogen gefragt: „Der Sozialphilosoph Oskar Negt brachte es auf den Punkt: ‚Demokratie ist die einzige Staatsform die gelernt werden muss, alle anderen bekommt man so‘. Bildungseinrichtungen müssen Demokratieerfahrungen im Alltag ermöglichen und die Lebenslagen junger Menschen in den Mittelpunkt stellen. Demokratiebildung benötigt aber auch gute Rahmenbedingungen, wie gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte und genügend Raum und Zeit“, so Landtagspräsident Sigl.
„Demokratie ist kein Selbstläufer, daher sind laufende Pflege und Aktualisierung unabdingbar“, betont Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) und als ehemaliger Präsident des Bundesrates Kenner der demokratischen und parlamentarischen Prozesse. „Wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit verleiten allerdings verstärkt zur Vernachlässigung von Demokratie.“
Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Parlamentarismus tragen wesentlich zu Frieden, Freiheit und Lebensqualität bei. Arbeitslosigkeit, soziale Not und Ängste sind hingegen Wegbereiter radikaler Systeme und diktatorischer Regierungsformen.
Immer mehr Personen wollen zwar die Rechte der Demokratie in Anspruch nehmen, sie wollen sich aber immer weniger engagieren und den Pflichten der Demokratie nachkommen. Trotzdem sagen zwei Drittel der Befragten, dass „aktuell zu wenig demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten vorhanden sind und mehr Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen durchgeführt werden sollen. (68 Prozent sind „voll bzw. einigermaßen“ dafür). Den Bundesländern und den Gemeinden kommt daher eine zentrale Rolle für den Wirtschaftsstandort Österreich zu.
Bemerkenswert! Ein Ergebnis der IMAS-Studie lässt aus aktuellem Anlass – wie Linzer Westring, Donaubrücken, 110-KV-Leitungen, etc. – aufhorchen: Trotz verzögerter Genehmigungsverfahren ist eine Mehrheit gegen eine zeitliche Einschränkung der Rechte von Anrainern. Allerdings besteht im urbanen Bereich/Ballungsraum fast eine Pattstellung der beiden Meinungspole.