1. März 2019
„Während in Österreich die Regierung immer mehr Bundesdienststellen und -agenturen in Wien ansiedelt – und mit der jüngsten Digitalisierungsagentur bereits 66 von 69 in der Bundeshauptstadt ihren Sitz haben –, gehen andere Staaten Europas einen völlig anderen Weg“, stellte Gottfried Kneifel, GF der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), fest.
IWS-GF Gottfried Kneifel © IWS/Laresser
Einerseits führen die enormen Einwohnerzuwächse zu einer Überhitzung in den Ballungsräumen, andererseits sind nach jüngsten Prognosen rund 30 Prozent der österreichischen Gemeinden von einem Bevölkerungsrückgang und verminderter wirtschaftlicher Entwicklung betroffen. Die Zahlen der Statistik Austria bestätigen diese Tendenz: Die Metropolregion Wien wird bis zum Jahr 2050 um rund 550.000 Personen wachsen – das entspricht der heutigen Einwohnerzahl von Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt zusammen.
Wie aus einer kürzlich – vom IWS und dem Institut für Föderalismus in Innsbruck – präsentierten Studie hervorgeht, haben eine Reihe europäischer Länder eindrucksvolle Dezentralisierungs-Schritte vollzogen, wie nachfolgende Beispiele beweisen:
BAYERISCHE HEIMATSTRATEGIE:Das Ziel dieser Strategie ist es, gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Bayern zu gewährleisten. Das bereits 2015 gestartete Programm sieht die Verlagerung von rund 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 2.225 Beschäftigten und 930 Studierenden in allen Regierungsbezirken Bayerns vor.
DEZENTRALISIERUNG DER HESSISCHEN FINANZVERWALTUNG:Dabei werden alleine 500 Dienststellen des Finanzministeriums in ländliche Regionen verlegt. Die gesamte Verwaltung der Grunderwerbssteuern, der Körperschaftssteuern und der landwirtschaftlichen Betriebsprüfungen werden ausgelagert.
BEHÖRDENVERLAGERUNG IN SCHWEDEN:Die schwedische Initiative sieht die gänzliche Verlagerung von insgesamt elf Einrichtungen der Zentralverwaltung aus Stockholm in andere Städte Schwedens vor. Ziel ist die Stärkung der ländlichen Räume. Das Projekt wird in zwei Wellen durchgeführt, die zweite Welle wurde im August 2017 beschlossen.
BEHÖRDENVERLAGERUNG IN FINNLAND:In Finnland läuft die Dezentralisierungs-Aktion bereits seit dem Jahre 2002. Die derzeitige Regierung hat sich eine Verlagerung von 4.500 Regierungsstellen zum Ziel gesetzt. Dazu wurde eine „Coordination Group for Relocation of State Functions“ eingerichtet, die die Verlagerung fachlich begleitet. Jede Reorganisation oder Neugründung einer Bundesstelle oder -agentur ist dieser Dienststelle zu melden. Sie hat die Aufgabe, unterschiedliche Dezentralisierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung operativer, finanzieller, personeller und regionaler Faktoren zu bewerten und eine Empfehlung für eine effiziente Auslagerung auszusprechen.
BEHÖRDENVERLAGERUNG IN DÄNEMARK:Auch in Dänemark wird die Verlagerung in zwei Wellen durchgeführt. 2015 war das Ziel, 3.900 Stellen zu verlegen. Tatsächlich wurden bereits 2.546 Dienststellen verlagert. Im Jänner 2018 wurde die zweite Welle beschlossen mit der weitere 1.788 Dienstposten aus Kopenhagen in dezentrale Zielregionen verlegt werden.
EUROPÄISCHE AGENTUREN:Die Europäische Kommission zeigt mustergültig auf, wie ein dezentrales Konzept im hochqualifizierten Bereich funktionieren kann. Die 45 EU-Agenturen und Spezialbehörden sind auf 22 Mitgliedsländer und 32 Städte verteilt und funktionieren dank moderner Kommunikationstechnologie klaglos.
Diese Beispiele aus mehreren EU-Staaten beweisen klar, dass eine Dezentralisierung von Bundesstellen möglich ist, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. „Wenn wir nicht rasch gegensteuern, wird die Zweiteilung Österreichs rasant fortschreiten, die Bevölkerung von noch mehr Regionen ausgedünnt und die Landflucht gefördert“, sagt Kneifel. „Das bundesstaatliche Prinzip, mit dem Ziel einer annähernd gleichwertigen Entwicklung aller österreichischen Bezirke, wird derzeit grobfahrlässig missachtet und einer verfassungswidrigen zentralstaatlichen Entwicklung Vorschub geleistet.“
(Quellen: Studien des Institutes für Föderalismus, Innsbruck. IWS-Studien zum Thema „Volkswirtschaftliche Effekte der Dezentralisierung von Bundesstellen“ / Schneider, Dreer)
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BezirksRundschau 03-2019