20. Januar 2019
„Das derzeit geltende System der Verteilung der allgemeinen Steuereinnahmen des Bundes an die Länder ist völlig überholt und nicht mehr zu rechtfertigen“, stellt die Initiative Wirt-schaftsstandort OÖ (IWS) fest. So fließen gegenwärtig völlig unterschiedliche Beträge je Bewohner vom Bund an die Länder: Das größte Stück von der Bundes-Finanztorte bekommt Wien mit 740 Euro je Einwohner, die anderen Bundesländer folgen mit deutlichem Abstand: Vorarlberg 565, Tirol 555, Steiermark 570, Salzburg 581, Oberösterreich 561, Niederöster-reich 535, Kärnten 584 und schließlich das Burgenland mit 518 Euro je Einwohner.
(Quelle: BMF, Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, 2017)
IWS-GF Gottfried Kneifel © IWS/Laresser
Neben dieser Besserstellung im Finanzausgleich komme noch dazu, dass von 69 Bundesstellen und Bundesagenturen 66 ihren Sitz in Wien haben. Dies bewirke bessere berufliche Chancen, mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung sowie einen weiteren Übersiedlungsanreiz aus den Bundesländern nach Wien. Der Geld-Verteilungsschlüssel stammt noch aus den Zwängen, Nöten und Erfordernissen der Wiederaufbau-Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und kann nach fast 74 Jahren nicht mehr als Finanz-Kompass zur Finanzierung der Länder und Gemeinden herangezogen werden.
„Ziel einer neuen Steuergeld-Aufteilung müsste es sein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich gleich viel wert sein sollen“, fordert IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel. Demnach sollen Länder und Gemeinden pro Kopf eine gewisse Summe bekommen und mit diesem Geld müssen sie dann auch auskommen. In einer Übergangsfrist soll für Wien das Aufkommen so lange eingefroren werden, bis alle Länder auf das Niveau von Wien gleichgezogen haben. Eine Aufgabenorientierung wäre noch immer möglich, in dem man vor der Zuteilung an die Länder einen bestimmten Vorabzug gibt, der dann für besonders wichtige, demografische Aufgaben – etwa für die Pflegefinanzierung – bereitsteht. Gleiches könnte auch für Bundesländer mit besonderen Spezialaufgaben gelten. „Die Zahlen beweisen eindeutig, dass derzeit Wien besonders begünstigt und die anderen Bundesländer mehr oder weniger stark benachteiligt sind“, so Kneifel. Diese historisch bedingte Ungerechtigkeit sei bei den nächsten Verhandlungen zu beseitigen.