DR. KURT PIESLINGER
9. August 2016
Die bayerische Regierung hat in ihrer Regierungsklausur einen weiteren Schritt zur Stärkung der Regionen in Bayern beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat informiert, dass das Gesundheitsministerium von München nach Nürnberg verlegt werden soll, um auch außerhalb Münchens in den Regionen zusätzlich attraktive Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.
IWS-Geschäftsführer Dr. Kurt Pieslinger. © IWS
Es ist an der Zeit, dass auch in Österreich das Thema der Verlagerung von Bundeseinrichtungen in die Bundesländer angegangen wird. Das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) hat schon mehrfach in Zusammenarbeit mit dem Föderalismusinstitut aufgezeigt, dass die enorme Behördenkonzentration in Wien negative Auswirkungen auf die Entwicklungschancen in den Bundesländern hat.
In den vergangenen Jahren sind jeweils mehrere tausend Österreicher – im Jahr 2013 waren es 7.018 – aus den Bundesländern nach Wien gezogen, vor allem mit der Begründung, dass dort bessere Arbeitsmöglichkeiten und Aufstiegschancen gegeben seien. Allein aus Oberösterreich waren dies 1.960 Personen im Jahr 2013. Es ist daher notwendig, dass Landesparlamente, aber vor allem die Landesregierungen und die Landeshauptleute, ernsthaft mit der Bundesregierung über die Verlagerung von in Wien ansässigen Zentralstellen in die Länder verhandeln und damit auch hier attraktive Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die die Abwanderung von qualifizierten Personen nach Wien stoppen. Minister Andrä Rupprechter hat unter Berufung auf das IWS schon einen Schritt in diese Richtung getan und die bisher in Wien ansässigen Fischereiaktivitäten nach Mondsee verlegt.
Die Landeshauptleute sollten die ihnen nahestehenden Bundesminister auffordern, in ihren jeweiligen Ministerien zu prüfen, welche Teile geeignet sind, in die Bundesländer verlagert zu werden. Die Landeshauptleutekonferenz müsste in einem gemeinsamen Beschluss die Bundesregierung dazu auffordern, ein Gesamtkonzept für die Verlagerung von Bundeseinrichtungen vorzulegen, so wie dies derzeit in Bayern der Fall ist.
„Es ist nicht gottgegeben, dass sich alle Zentralstellen Österreichs in Wien konzentrieren und die Regionen dadurch attraktive Arbeitsplätze verlieren“, meint Kurt Pieslinger, Geschäftsführer des Institutes Wirtschaftsstandort Oberösterreich.