24. Juli 2026
Die österreichische Bundesregierung soll dem Beispiel Deutschlands folgen und mit einem Gesetz alle bisherigen Berichtspflichten für Betriebe abschaffen, schlägt die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) vor. „Die bisherigen Ansätze des Staatssekretariats für Bürokratieabbau sind zwar lobenswert, aber in der Wirkung viel zu gering – wichtig wäre ein Bürokratie-Befreiungsschlag“, fordert IWS-GF Gottfried Kneifel.
Der größte Hemmschuh zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit seien die in den vergangenen dreißig Jahren angehäuften Vorschriften, oft überlappende Verordnungen und Gesetze der territorialen Körperschaften der EU, der nationalen Staaten, der Länder und Gemeinden. Ziel müsse es sein, alle Berichtspflichten, die nicht durch die Bundesverfassung legitimiert sind, pauschal abzuschaffen, wie das erst kürzlich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz als nächste Maßnahme angekündigt hat.
Bei diesem Vorschlag geht es um eine Beweislastumkehr: Die Ministerien und die Länder müssen jeden einzelnen Bericht neu begründen und um dessen Verbleib kämpfen. Als Vorbild kann dazu das BRD-Bundesland Nordrhein-Westfalen dienen: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will dort bereits zum 1. Jänner 2027 alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft streichen – es sei denn, Behörden weisen bis Jahresende deren Notwendigkeit nach. „Dieser Vorschlag hat einen großen Vorteil: Er kann nicht mangels budgetärer Möglichkeiten abgelehnt werden“, sagt Kneifel.