Neue Bundesstelle wieder in Wien?

„Ein österreichisches Kompetenzzentrum gegen Desinformation – wie es Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erst kürzlich vorgeschlagen hat – ist sicher sinnvoll, es muss aber keineswegs der Sitz dieser neuen Bundesagentur wieder in Wien angesiedelt werden“, sagt Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS).

Zweck einer solchen Einrichtung sei es, so die Außenministerin, die Resilienz eines demokratischen Staates gegenüber verdeckten, koordinierten Aktionen ausländischer Akteure – wie zB Desinformation, Cyberangriffe oder wirtschaftlichen Druck – zu stärken. Finnland betreibt bereits mit großem Erfolg ein solches Kompetenzzentrum. Es gilt als Vorreiter im Kampf gegen Desinformation und analysiert Bedrohungslagen, führt Krisensimulationen durch und konzipiert bewährte Verfahren zur Abwehr ausländischer Einflussnahmen.

IWS-erinnert daran, dass bereits 69 von insgesamt 72 Bundesstellen und Bundesagenturen ihren Sitz in Wien haben. „Nachdem Österreich kein Zentral-, sondern ein Bundesstaat ist, wäre es kein Fehler, diese neue Bundesagentur in Oberösterreich oder einem anderen Bundesland anzusiedeln, sollte es tatsächlich von der Ankündigung zur Realisierung kommen“, fordert Kneifel.