„Stop bureaucracy“ – Bemühungen auf europäischer Ebene

Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht dem Wuchern der Vorschriften und Berichtspflichten entgegenzutreten und mit meinem „European Business Circle“ einen bescheidenen, aber wichtigen Beitrag zur Eindämmung dieser Vorschriftenflut beizutragen.

Dazu habe ich einen Kreis österreichischer Unternehmungen und Partner gefunden, in Brüssel ein Netzwerk aufgebaut, mit direkten Kontakten ins Europäische Parlament und in die Kommission, bin eine mediale Partnerschaft mit „Euractiv“, einem der beiden bedeutenden Medien in Brüssel eingegangen und haben auch dank der Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Präsident Macron beim geplanten Lieferkettengesetz erste beachtliche Erfolge erzielt.

Dieser Kampf auf europäischer Ebene ist nicht leicht, denn es gibt starke, sehr starke Kräfte, die unseren Bestrebungen entgegenwirken. Diesen Kräften müssen wir uns stellen, wir haben gute Argumente, wollen überzeugen und vor allem darauf hinweisen, welche Konsequenzen es für den Wirtschaftsstandort Österreich hätte, würde auf europäischer Ebene kein Umdenken erfolgen.

Umdenken: Innovation oder Regulation?

Europa hat ein schlechtes Image. Andere machen die Innovationen, die Europäische Union die Regulierungen.

Tatsächlich sind in vielen Bereichen des technologischen Fortschritts, beispielsweise in der Kommunikation, bei der Künstlichen Intelligenz (KI), in der erneuerbaren Energie oder in Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Anwendung Länder außerhalb Europas weit voraus und Europa versucht dazu die begleitende Ethik zu liefern.

Europa reguliert und sanktioniert. Große, mittlere und kleine Unternehmen, aber auch viele andere Teile unserer Gesellschaft wie die Bildungseinrichtungen, Medizin oder Polizei werden von Regulierungen zunehmend gelähmt.

Bürokratie ist Gift für eine dynamische Gesellschaft, sie vernichtet Ressourcen, schlussendlich beeinträchtigt sie die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen. Führt Bürokratie zu einer Gesellschaft der Mutlosigkeit und des Versuchs sich nur abzusichern, um nur ja gegen keine Regeln zu verstoßen?

Europa ist auf einem gefährlichen Weg. Daher soll die Initiative „Stop bureaucracy“ alle politischen Entscheidungsträger aufrütteln und zur Umkehr bewegen. Erfreulich, dass die Europäische Union erste Anzeichen einer solchen Umkehr erkennen lässt. Wir wollen sie dabei unterstützen.

Ziele der „Stop bureaucracy“-Initiative

• Bei der Entwicklung der Regulierungen schon im frühen Stadium Menschen mit praktischen Erfahrungen einzubeziehen.

• Proportionalität anwenden. Kleine Einheiten sollen nicht denselben Erfordernissen für Regulierungen unterworfen werden wie große Einheiten. Dies gilt vor allem für Berichtspflichten.

• Alle Regeln sind zeitlich, z.B. auf 5 Jahre zu befristen und nur dann zu verlängern, wenn eine Evaluierung die Sinnhaftigkeit bestätigt.

• Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss sind als praxisorientierte Institutionen stärker und wirkungsvoller einzubeziehen. Interessensvertretungen fordern „Less but better regulation“, „Cutting red tape“, sind aber untereinander zu wenig abgestimmt und sind daher zu wenig effizient in ihren Ergebnissen.

Präsident Juncker hat sich erfolgreich um eine Reduktion von Bürokratie bemüht, heute hat Ursula von der Leyen und Valdis Dombrovskis die Chance Bürokratie nicht nur nicht wachsen zu lassen, sondern tatsächlich zu reduzieren. Vor allem das Übermaß der Berichtspflichten ist zu reduzieren und vor allem darauf zu achten, dass nicht weitere hinzukommen.

Diese Gefahr ist real gegeben! Die Aktion „Omnibus“ ist in Ordnung. Tatsächlich passiert jedoch das Gegenteil. Viel an zusätzlichen Berichtspflichten, Kontrollen und damit verbundenen Sanktionen sind in der Pipeline.

Stärken wir Ermessensspielräume. Sie entsprechen den Unterschiedlichkeiten in der Praxis. Stärken wir das Vertrauen. Kontrollen nur bei begründetem Verdacht, Sanktionen nur nach vorheriger Information und Beratung.

Verhindern wir „Gold-Plating“ auf den nationalen und regionalen Ebenen. Zusätzliche Auflagen sollten nur im Einvernehmen der EU erfolgen können.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass mit der „Stop bureaucracy“-Initiative keinerlei Ziele oder Werthaltungen der Europäischen Union in Frage gestellt werden, aber ihre Pervertierung durch übermäßige Regulierung bekämpft wird.