22. Februar 2021
IWS: Politische Gespräche und diplomatische Aktivitäten bringen eher Menschenrechts-Erfolge
IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel. © IWS
So sehr die Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weiter betrieben werden muss, so sei auch die Methode der EU-Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen, sagte heute Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). Sanktionen gegen Russland wurden erstmals 2014 nach der Okkupation der Krim verhängt. Vorrangig waren dies harte politische Eingriffe in den Handels-, Finanzierungs-und Reiseverkehr.
Betroffen davon waren seither auch viele oberösterreichische Exportbetriebe und deren Zulieferer. Manche von österreichischen Unternehmen mühsam erkämpfte Exportmärkte gingen so für immer verloren. Andererseits hatten die Sanktionen kaum die russischen Eliten, sondern eher die breite Bevölkerung Nachteile dadurch, weil manche Importgüter knapper und teurer geworden sind.
„Wenn eine Therapie nach sechs Jahren kaum eine Besserung gebracht hat, muss doch einmal ein Medikamenten-Wechsel überlegt werden“, sagt Kneifel. „Es muss deshalb – im Sinne beider Seiten – vor der Verhängung weiterer Sanktionen geprüft werden, ob nicht doch politische Gespräche und diplomatische Aktivitäten wirkungsvoller sind als die weitere lineare Fortsetzung von Sanktionen.“ Es gehe auch darum, in Zeiten der Corona-Pandemie, die heimischen Exportbetriebe nicht mit zusätzlichen – auf russischer Seite wirkungslosen – Handelsbeschränkungen zu belasten.